Einträge von Rechtsanwalt Revilla

BGH-Urteil zum Fahrverbot – Verhängung von nur einem Fahrverbot bei mehreren Taten

Der BGH (4 StR 227/15) hat die streitige Frage entschieden, ob bei mehreren gleichzeitig abgeurteilten Taten auch mehrere Fahrverbote verhängt werden können. Beispiel: Der Betroffene fährt morgens mit 50 km/h zu schnell an einem stationären Blitzer vorbei. Auf dem Rückweg sind es noch 45 km/h zu viel. Beide Taten könnten für sich jeweils mit einem […]